Zu dem Scheitern von Auffanggesellschaften für Schlecker und zu Seehofers Äußerungen zu den aktuellen bayerischen Arbeitsmarktzahlen erklärt die hochfränkische Bundestags-abgeordnete Petra Ernstberger (SPD):

„Dass Ministerpräsident Horst Seehofer in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bayern einen Auftakt nach Maß sieht, ist einfach nur zynisch. Oberfrankenweit stehen hunderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Schlecker unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit, auch deshalb, weil sich die Bayerische Staatsregierung geweigert hat, eine dringend nötige Transfergesellschaft abzusichern.

Der selbsternannte Sozialpolitiker Seehofer schwelgt im weiß-blauen Traumland. Entweder hat er den Blick für die Realität der kleinen Leute verloren oder er lässt sich von seinem 2-Prozent-Koalitionspartner FDP auf der Nase herumtanzen. Beides ist gleichermaßen unsäglich.“

Veröffentlicht am 29.03.2012

Anlässlich des Equal-Pay-Days am 23. März 2012 erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):

„23% - diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren durchschnittlich 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten - der Großteil davon Frauen.

Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Frauenministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Arbeitsministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus: Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.

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Veröffentlicht am 22.03.2012

Nach Ansicht der hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) kann in Zukunft im Gesundheitswesen auf die umstrittene Praxisgebühr verzichtet werden. Das Instrument sei überholt, verursache enormen bürokratischen Aufwand und entfalte nicht die erhoffte Lenkungswirkung, sagte die Abgeordnete an Rande der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag.

„Die Praxisgebühr ist ein Auslaufmodell. Die Zahl der Arztbesuche verringert sich dadurch nicht. Es ist an der Zeit, die Versicherten von der Gebühr zu befreien“, so Ernstberger. Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag einstimmig für die Abschaffung gestimmt.

Veröffentlicht am 21.03.2012

Welche Rolle Kooperation und Vertrauen für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region spielen, war eines der Themen bei den Hofer Wirtschaftsgesprächen.
OB-Kandidatin Eva Döhla begrüßte den Gast Sigmar Gabriel als ehemaligen Ministerpräsidenten eines Landes, in dem viele Städte ganz ähnlich in ländlich geprägten Regionen angesiedelt sind und oft auch im einstigen Zonenrandgebiet lagen.

Als große wirtschaftspolitische Ziele für Hof nannte sie in der Einführung, zum einen Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten - und zwar bevorzugt solche, von denen Menschen auch leben können.

Zum anderen sei Finanzkraft unserer Stadt zu gewährleisten. „Die Gewerbesteuer ist eine DER Säulen für die Kommunalfinanzierung“, sagte Döhla.

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Veröffentlicht am 02.03.2012

Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage zur Oberbürgermeisterwahl in Hof ist für den Amtsinhaber nicht rühmlich. Schon nach 6 Jahren Amtszeit möchten ihn viele Bürger wieder loshaben. Das ist für ihn eine schallende Ohrfeige. Über die Gründe dafür sagt die Umfrage nichts aus. Für mich und viele andere liegen sie auf der Hand: Das Führungssystem Fichtner kommt heutzutage nicht mehr an. Man darf nicht an den Bürger vorbei oder über sie hinweg agieren, sondern muss gemeinsam mit Ihnen die Stadt entwickeln. Ein gutes Stadtoberhaupt darf nicht polarisieren und nur für seine Anhänger da sein. Man kann nicht eine Stadt im kleinen Zirkel von Vertrauten und politischen Freunden lenken und aufgeschlossene, kritische Bürger als lästige Störenfriede behandeln. Die Quittung kriegt man bei Bürgerbegehren - und bei Wahlen. Eva Döhla ist hier die bessere Alternative. Sie möchte mit den Bürgern gemeinem das Beste für die Stadt erreichen. Ein neuer Stil im Rathaus ist dringend nötig: Besser miteinander!

Jörg Mielentz

Veröffentlicht am 02.03.2012

[28.02.2012]

Eva Döhla trifft SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal.

Aschermittwoch Heringsessen im Anspann.

[24.02.2012]

Pressemitteilung zu Antrag FAB ehemaliges E-Center und Reaktion CSU.

[20.02.2012]

Eva Döhla regt an: Bildungsanleihe für Hochfranken.

[16.02.2012]

Hof macht Schule - Wie mehr Kinder auf höhere Schulen und zu Schulabschlüssen kommen.

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