KreistagsfraktionHochfranken: Antrag: Zahlung einer steuerfreien Prämie an die Mitarbeiter*innen der KSH GmbH...

Antrag:
Zahlung einer steuerfreien Prämie an die Mitarbeiter*innen der KSH GmbH die an den Kliniken Hochfranken tätig sind

 

Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Bär,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
hiermit stellen wir den nachfolgenden Antrag für die nächste Kreistags- bzw. Ferienausschusssitzung:

Der Landkreis zahlt eine steuerfreie Prämie analog der von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Aussicht gestellten Prämie für Pflegekräfte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KSH GmbH, die in den Kliniken Hochfranken tätig sind.
Da die KSH diese Prämie nicht selbst erwirtschaften kann, erklärt sich der Landkreis Hof bereit, dafür einen einmaligen Zuschuss aus dem Kreishaushalt zu leisten. Dafür können z.B. die in diesem Jahr nicht benötigten Eigenmittel für die Frankenwaldbrücken verwendet werden.

Veröffentlicht am 07.04.2020

 

AllgemeinAntrag: Keine weiteren finanzielle Verpflichtungen im Jahr 2020 für das Projekt „Frankenwaldbrücken“

Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Bär,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
hiermit stellen wir den nachfolgenden Antrag für die nächste Kreistags- bzw. Ferienausschusssitzung:
Der Landkreis Hof geht im Jahr 2020 keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für das Projekt „Frankenwaldbrücken“ ein und erteilt keine neuen, im Zusammenhang mit dem Projekt stehenden, Aufträge. Laufende Aufträge können abgewickelt werden.
Begründung:
Die Corona-Krise stellt aktuell den Landkreis vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel ist es, in einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung die exponentielle Entwicklung der Infektionen zu brechen, damit unser Gesundheitssystem die Behandlung der Erkrankten sicherstellen kann.
Doch auch wenn es uns in einigen Wochen oder Monaten gelungen ist, die gesundheitlichen Auswirkungen zu bewältigen, werden die wirtschaftlichen Folgen der Krise noch länger zu spüren sein. Schon heute stellen Firmen Stundungsanträge bei der Gewerbesteuer, Absenkungen von Vorauszahlungen werden folgen. Da Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht ausbleiben werden, sind auch Konsequenzen einnahmeseits auf die Einkommenssteuer zu befürchten und ausgabenseits ggf. höhere Kosten für die soziale Sicherung. Ebenfalls noch nicht abzuschätzen sind die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken Hochfranken.

Veröffentlicht am 05.04.2020

 

KommunalpolitikSPD-Hof-Mitte: Benefizkonzert wieder ein voller Erfolg

Am 18.10.2019 lud der SPD Ortsverein Hof-Mitte zum vierten Mal ins Kunstkaufhaus Hof ein um das jährliche Benefizkonzert „Benefiz im Bahnhofsviertel“ zu feiern.
Für das diesjährige Konzert konnte die frisch gegründete Band Sisou gewonnen werden. Zwar existiert das Projekt erst sein 2019, dennoch waren alle Musiker bereits vorher in anderen Projekten unterwegs und sind somit bereits erfahren und kannten auch das Kunstkaufhaus bereits.

Wie bei den vorherigen Konzerten war der Eintritt wieder frei. Dies nutzen die Hofer aus und füllten das Kunstkaufhaus wieder komplett auf; kein einziger Sitzplatz war frei geblieben, das Kunstkaufhaus lange vorher voll reserviert.

Veröffentlicht am 23.10.2019

 

LokalpolitikHochfranken: SPD: Ja zur gezielten Imagewerbung

Wir verbuchen es als unseren Erfolg, dass nun gezielt und innovativ mit einer Online-Kampagne über das Digitale Gründerzentrum Hochfranken für das Image der Region geworben wird. Das teilen die Fraktionen der SPD im Kreistag und im Hofer Stadtrat mit.

Denn vor knapp einem Jahr wurde durch Oberbürgermeister und Landrat ohne vorbereitende Diskussion ein für die SPD nur schwer nachvollziehbarer Vorschlag zur Abstimmung gestellt: eine externe Marketingagentur sollte überstürzt für eine neue Marke „Hofer Land“ eine millionenschwere Kampagne entwickeln mit Fernseh-, Rundfunk- und Kinospots sowie bundesweiten Plakataktionen. Die Beschlussfassung, eher ein geplantes Abnicken der Gremien, war bereits terminiert. Hier Riesensummen auszugeben, während in Hof Stadt die Brücke am Mittleren Anger, die Grüne Au sowie Schulen und Radwege dringend auf Mittel warten und im Landkreis die Modernisierung und der Neubau der Kliniken, der Neubau des Grünen Zentrums, der Ausbau der Radwege und die Sanierung der Kreisstraßen viele Mittel binden, erschien den Beteiligten verantwortungslos. 

Veröffentlicht am 14.07.2019

 

KreistagsfraktionHochfranken: Der SPD Kreisverband hinterfragt Brückenkosten

Die Sozialdemokraten im Landkreis fragen sich, ob die Finanzierung der Brücken wirklich steht. Eine Anfrage ans Wirtschaftsministerium stimmt eher skeptisch.

Die Sozialdemokraten kritisieren die Informationspolitik des Landrates hinsichtlich der Kosten der Frankenwaldbrücken. Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Scharfenberg in der entscheiden Kreistagssitzung zu den Frankenwaldbrücken inwieweit es schon eine Einschätzung zur Aufteilung in förderfähige Kosten und nicht förderfähige Kosten gäbe wurde vorgetragen, dass diese Aufteilung nicht vorläge aber man davon ausginge, dass alle Kosten förderfähig seien. Die Mitglieder des Kreistages wurden bei der vorliegenden Kostenaufstellung in dem Glauben gelassen, dass bei einer Bausumme von ca. 22 Mio. Euro der Eigenanteil ca. 4 Mio. Euro beträgt. Vier Tage später konnte man dann der Frankenpost entnehmen, dass von 6 bis 7 Mio. Euro die Rede sind. Den SPD-Fraktionschef Ulrich Scharfenberg stößt das sauer auf. „Da bekommt man schon das Gefühl hinters Licht geführt zu werden, zumal man kein Prophet sein muss, dass bei der derzeitigen Entwicklung bei öffentlichen Bauten sich die Gesamtkosten noch weiter nach oben bewegen werden.“

Veröffentlicht am 12.06.2019