Endlich von Europa lernen!

Europa

Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft muss endlich kommen
Aus Brüssel habe sich die schwarz-gelbe Bundesregierung letztes Jahr mehrmals eine Rüge anhören müssen. Wenn es um soziale Gerechtigkeit und Fortschritt für Frauen geht, dann liege Deutschland leider immer auf den letzten Plätzen. Die aktuelle Debatte im Kabinett zeigt jedoch wiederum, dass schwarz-gelb keine Ahnung von Frauenpolitik habe, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. "Wir fordern deshalb seit langem unter anderem ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, wie es dieses in Norwegen seit 2003 gibt", so die fränkische Abgeordnete.

Die oberfränkische AsF-Vorsitzende Bettina Bayerl versteht die Reaktion der Bundesregierung vor allem von der "Frauenministerin" Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht. "Scheinbar haben beide in den Schubladen ihrer Vorgängerin Renate Schmidt gesucht. Sie hätten Schmidts Pläne aber in Gänze kopieren sollen und nicht nur Teile", sagte Bayerl.

Gemeinsam kritisieren Kerstin Westphal und die Vorsitzende der AsF Oberfranken Bettina Bayerl Schröders Forderung nach einer flexiblen Quote. "Wasch mich, aber mach mich nicht nass, ist das Motto von Schröders Vorstoß", so Bayerl. Auch von der Leyen springe zu kurz. "Wir brauchen auch in Bayern endlich neuen Schwung in der Gleichstellungspolitik. Für uns ist klar, dass der öffentliche Dienst hier eine Vorreiterrolle hat, allerdings will auch die zuständige Ministerin Haderthauer nichts davon wissen."

Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal machte deutlich, dass es im Jahr des 100. Internationalen Frauentages auch um mehr als eine Quote gehe. "Dank der EU gibt es Gleichstellungsbeauftragte. Sie und ihre Stellvertreterinnen brauchen aber auch beste Bedingungen. Natürlich gehören für uns auch geschlechtersensible Bildung, Weiterbildungsmöglichkeiten und vieles mehr dazu."

Die AsF Bezirksvorsitzende Bettina Bayerl betont die gerechte Bezahlung. "Wir haben keine Lust mehr den Equal-Pay Day zu feiern. Im Grundgesetz steht die Gleichstellung, in den Römischen Verträgen ist die gleiche Bezahlung garantiert. Dennoch verdienen Frauen 23 Prozent weniger – damit muss endlich Schluss sein."