Antrag auf „pestizidfreien Landkreis Hof – blütenreich und ohne Gift“

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bär,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gilt laut Weltgesundheitsorganisation WHO als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen". Insektenbekämpfungsmittel auf Neonicotinoid-Basis stehen im Verdacht, für das "Bienensterben" mitverantwortlich zu sein.

Bundesweit unterstützen deshalb bereits viele Städte und Landkreise die Initiative „Pestizidfreier Kommune“.

Daher stellt die SPD/ALB/Grüne Fraktion folgenden Antrag:

Blütenreich und ohne Gift

Zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger und um wertvolle Tier- und Pflanzenarten zu erhalten, möge der Kreistag nach Beratung im Umweltausschuss beschließen:

1. Der Kreisbauhof verzichtet, auf den Einsatz von Gylphosat zur Grünanlagenpflege und der Kreisstraßen im Landkreis Hof. Wir gehen davon aus, dass insofern der Kreisbauhof seine Ausnahmegenehmigung hat, diese beim Amt für Landwirtschaft für einen Glyphosateinsatz zukünftig nicht beantragt wird.
Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet.

2. Die Kreisverwaltung prüft bei verpachteten landkreiseigenen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) und Ausgleichsflächen ob Pestizide eingesetzt werden. Wenn dies der Fall sein sollte, wird zukünftig bei der Bewirtschaftung der landkreiseigenen Flächen der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden, glyphosathaltigen Mitteln und Neonicotinoide untersagt und unterbunden. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln und
Neonicotinoide auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

3. Der Landkreis setzt sich dafür ein, dass die Gemeinden auf ihren
gemeindeeigenen Flächen ebenfalls auf den Einsatz von Glyphosat und
Neonicotinoide verzichten.

4. Der Landkreis initiiert bienen- und insektenfreundliche Blühflächen und Projekte.
Auch beim Straßenausbau und Radwegebau entstehen neue Randflächen, die für bienenfreundliche Vegetation genutzt werden können und zukünftig nicht immer bis auf letzte „Krümmelchen“ gemäht werden.

5. Die Bevölkerung wird in geeigneter Weise über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt informiert. Gleichzeitig werden Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen, sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzeigt.

6. Auf landwirtschaftlichen Flächen soll der Einsatz von Glyphosat und
Neonicotionoiden weiter reduziert werden. Vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollen Landwirte über alternative Bewirtschaftungsmethoden intensiv informiert und beraten werden.

Begründung:
Anders als man vielleicht denkt, kommen Pestizide – also chemische Mittel, die ungewollte Pflanzen oder Insekten abtöten – nicht nur in der Landwirtschaft zum Einsatz. Auch in einigen unserer Gemeinden werden Pestizide eingesetzt, um Wege in Parks, Sport- und Spielplätze oder Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und Gräsern zu halten oder um gegen störende Insekten vorzugehen.

Auch in privatund Kleingärten sind Pestizide beliebt: Fast 100 Tonnen allein des Mittels Glyphosat wurden 2017 in Hobbygärten ausgebracht. Das Problem: Viele der eingesetzten Mittel stehen im Verdacht, beim Menschen Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen oder den Körper hormonell zu beeinträchtigen. Werden Pestizide auf Flächen wie Sport- und Spielplätzen oder in Kleingärten gespritzt, können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern kommen.
Insbesondere für Kinder und Schwangere ist das eine Gefahr. Auch Haustiere wie Hunde und Katzen sind den Stoffen schutzlos ausgeliefert.

Auch für die Artenvielfalt in besiedelten Gebieten hat der Einsatz von Pestiziden fatale Auswirkungen. Pestizide beseitigen nicht nur unerwünschte Wildkräuter und Insekten, sondern dezimieren auch Honigbienen, Wildbienen, Schmetterlinge, Fledermäuse und Vögel. Diese sind auf die Wildkräuter und Insekten als Lebensraum und Nahrungsquelle angewiesen. Zudem schädigen bestimmte Pestizide Bienen auch direkt. Von den über 560 Wildbienen-Arten in Deutschland steht bereits über die Hälfte auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten. Sieben Prozent der Wildbienen-Arten sind bereits für immer verschwunden.

Glyphosat ist dabei das in Deutschland und der Welt am häufigsten eingesetzte Pflanzengift. Es wird auf 40 Prozent der deutschen Ackerflächen eingesetzt. Dazu werden mehr als 5.000 Tonnen jährlich ausgebracht, um das "Unkraut" auf den Äckern abzutöten, bzw. die Ernte von Getreide oder Raps zu erleichtern. Glyphosat schädigt das Bodenleben, fördert krankheitserregende Pilze, beeinträchtigt die
Aufnahme von Mikronährstoffen, sowie die Krankheitsabwehr der Pflanzen und mindert den Ertrag. 

Unabhängig von der Frage nach gesundheitlichen Risiken ist eine wesentliche Reduktion des Glyphosateinsatzes auch in der Landwirtschaft aus ökologischen Gründen geboten, um den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften zu stoppen.

Pestizide lassen sich vollständig und oftmals kostenneutral ersetzen, wie eine Studie des Julius-Kühn-Instituts - Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI), ein Geschäftsbereich des deutschen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), belegt.

Es ist zu berücksichtigen, dass auf den Wirkungskreis von Privateigentümern derzeit nur hingewirkt werden kann, da es bedauerlicherweise aufgrund der Zustimmung des ehemaligen Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) momentan keine gesetzliche
Grundlage für ein Verbot von Glyphosat gibt. 

Der Landkreis Hof soll ein Vorbild sein und mit einem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip seiner Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz seiner Bürgerinnen und Bürger, sowie dem Schutz von Flora und Fauna gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender