Antrag: Keine weiteren finanzielle Verpflichtungen im Jahr 2020 für das Projekt „Frankenwaldbrücken“

Allgemein

Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Bär,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
hiermit stellen wir den nachfolgenden Antrag für die nächste Kreistags- bzw. Ferienausschusssitzung:
Der Landkreis Hof geht im Jahr 2020 keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für das Projekt „Frankenwaldbrücken“ ein und erteilt keine neuen, im Zusammenhang mit dem Projekt stehenden, Aufträge. Laufende Aufträge können abgewickelt werden.
Begründung:
Die Corona-Krise stellt aktuell den Landkreis vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel ist es, in einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung die exponentielle Entwicklung der Infektionen zu brechen, damit unser Gesundheitssystem die Behandlung der Erkrankten sicherstellen kann.
Doch auch wenn es uns in einigen Wochen oder Monaten gelungen ist, die gesundheitlichen Auswirkungen zu bewältigen, werden die wirtschaftlichen Folgen der Krise noch länger zu spüren sein. Schon heute stellen Firmen Stundungsanträge bei der Gewerbesteuer, Absenkungen von Vorauszahlungen werden folgen. Da Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht ausbleiben werden, sind auch Konsequenzen einnahmeseits auf die Einkommenssteuer zu befürchten und ausgabenseits ggf. höhere Kosten für die soziale Sicherung. Ebenfalls noch nicht abzuschätzen sind die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken Hochfranken.

Wie sich die Fördermittelsituation seitens Land und Bund angesichts umfangreicher Hilfsprogramme entwickelt, bleibt ebenfalls abzuwarten.
Daher besteht aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion eine enorme Unsicherheit für die mittelfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Finanzreferentin der Stadt Schweinfurt wird etwa am 23. März 2020 in der Mainpost mit den Worten zitiert:
„Es wird harte Entscheidungen für alle laufenden Projekte zur Folge haben.“
Als Kreisräte sehen wir uns daher in der Pflicht, den Haushalt 2020 auf
unkalkulierbare und nicht zwingend notwendige Ausgaben zu überprüfen. Die umfangreichen geplanten und begonnenen Investitionen müssen in der aktuellen Situation priorisiert werden. Für die SPD Kreistagsfraktion stehen dabei die Um- und Neubaumaßnahmen an unseren Klinikstandorte Münchberg und Naila und damit die Sicherung unseres lokalen Gesundheitssystems im Vordergrund.
Im Haushaltsplan-Entwurf 2020 sind mehrere Mio € für das Projekt
„Frankenwaldbrücken“ und mehrere Mio. € Verpflichtunsermächtigungen für die kommenden Haushalte veranschlagt. Die eingangs beschriebene Situation erfordert aus unserer Sicht ein Moratorium für das Projekt. Wir brauchen Klarheit, welche konkreten finanziellen Konsequenzen die Corona-Krise auf unseren Landkreis und mögliche Fördermittel hat und ob wir uns vor diesem Hintergrund die Investition leisten können. Der Bevölkerung ist angesichts drohender Arbeitsplatzverluste und
schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen in allen Bereichen ein „Weiter so“ gegenwärtig nicht zu vermitteln und käme einem verantwortungslosen Handeln gleich.
Unserer Fraktion ist bewusst, dass der Landkreis gerade in der jetzigen Situation handlungsfähig sein muss. Ebenso wenig wollen wir diesen Antrag als Grundsatzbeschluss für oder gegen das Projekt verstanden wissen. Es geht vielmehr darum, ein Jahr auszusetzen, bis Klarheit herrscht. Nach unserer Ansicht ist gerade jetzt - vor der Beauftragung von umfangreichen Baumaßnahmen – der richtige Zeitpunkt, um ohne finanziellen Schaden eine Pause einzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender