Dramatisches Nord-Süd-Gefälle

Presse

Klaus Adelt kritisierte in der heutigen Plenarsitzung die Finanzlage der insbesondere oberfränkischen Kommunen.

„Alles ist prima, alles ist toll – nichts anderes habe ich von Staatsminister Hermann erwartet“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt die heutige Regierungserklärung in seiner Rede im Plenum.

Im Gegensatz zur CSU gebe es aus seiner Sicht bei den Kommunalfinanzen keinen Grund zur Entwarnung, so der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Fraktion. Viele Kommunen hätten mit einer prekären Haushaltslage zu kämpfen. Eine Anfrage an die Staatsregierung habe dabei jüngst ergeben, dass es in Bayern ein dramatisches Nord-Süd-Gefälle gebe. So wurden im Haushaltsjahr 2012 bayernweit 15 Kommunen die Aufnahme von Krediten durch die jeweils zuständige Rechtsaufsichtsbehörde verweigert. Vierzehn mal allein in Oberfranken. Im Haushaltsjahr 2013 waren elf Kommunen betroffen, davon zehn aus Oberfranken. Dies sei ein Beleg für die jahrzehntelange verfehlte und einseitige Strukturpolitik der bayerischen Staatsregierung.

Der leichte Rückgang der Zahl nicht genehmigter Haushalte sei dabei weniger den Stabilisierungshilfen der Staatsregierung, als der positiven Konjunktur und den dadurch erhöhten Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Die Stabilisierungshilfen seien nichts anderes als eine Mogelpackung, stellt Adelt unter Bezugnahme auf den Selber Oberbürgermeister Pötzsch fest, weil die ausgezahlten Beträge aus der Verbundmasse nicht mehr für Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stünden.

Oberfranken bedarf endlich noch mehr Unterstützung aus München. „Wenn die Rechtsaufsicht einer großen oberfränkischen Stadt bis 2016 eine haushaltslose Zeit prognostiziert, ist die kommunale Selbstverwaltung für die Katz‘“, so Adelt.

„Es wäre schön, wenn die Minister und Staatssekretäre, die sich bei uns gerade die Klinke in die Hand geben, nicht nur Wahlkampf machen würden, sondern endlich auch mal eine Unterstützung für die Region im Gepäck hätten, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen einen Entschuldungsfond. Damit wäre uns in Oberfranken geholfen. Ein Pressefoto für die Zeitung bringt und nicht weiter“, erklärt Adelt am Rande der Plenarsitzung.