Kommunal stark – Stark kommunal

Unterbezirk

SPD-Unterbezirk Hochfranken wählt Vorstand neu

Zahlreiche Gäste und Gastredner konnte der alte und neue UB-Vorsitzende Uli Scharfenberg bei der Unterbezirkskonferenz in Hof begrüßen. In seinem Rückblick ging Scharfenberg vor allem auf den desaströsen Umgang seitens der Staatsregierung mit dem Milliardendebakel der Landesbank, der völlig verfehlten Strukturpolitik im Bereich der Landesentwicklung und dem Zukunftsrat, sowie der gewissen Verlogenheit der Staatsregierung im Umgang mit der Energiewende ein. Über 5000 Lehrer könnten 10 Jahre lang an Bayerns Schulen beschäftigt werden, hätten CSU-Verantwortliche im Landesbankskandal nicht so schlampig gearbeitet und mehr auf die Spareinlagen der Bürger geachtet. Gleiches gilt für die jahrzehntelange Gleichgültigkeit der CSU gegenüber strukturschwachen Regionen, die dafür gesorgt hat, dass diese Regionen heute von den in der Verfassung verankerten gleichen Lebensbedingungen weiter entfernt sind, als je zuvor. "Vollmundige Versprechen eines in Not geratenen Ministerpräsidenten helfen den Menschen in unserer Region nicht weiter, Handeln wäre schon längst erforderlich gewesen. Wenn Herr Seehofer nicht weiß, dass falsche Strukturpolitik zu Abwanderung führt, handelt er entweder fahrlässig oder er hat schon jegliches Interesse an den Hochfranken verloren", so Scharfenberg.

Der Sinneswandel der CSU bei der Energiewende wäre auch nur dann ein Fortschritt, wenn den Versprechungen Taten folgen. Da aber hier bereits die FDP Bedenken gegen eine Herabsetzung der AKW-Laufzeiten angemeldet hat, könnte es auch hier bei balsamierenden Sprüchen des Herrn Söder bleiben; glaubwürdige Energiepolitik sieht aus Sicher der SPD anders aus.

Auf die Kahlschlagpolitik der Bundesregierung ging auch die Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger in ihrem Beitrag ein. Massive Streichungen in der Städtebauförderung, vor allem bei den Themen "Soziale Stadt" und "Stadtumbau West" führen dazu, dass viele Projekte in den Städten und Gemeinden vor dem Aus stehen. Die Kommunen zahlen wieder mal die Zeche für schwarz/gelbe Lobbypolitik. "Schlechtere Strukturpolitik kann eine Regierung nicht betreiben", so Ernstberger.

Einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, der auch bei der Schulbeförderung besser finanziell ausgestattet werden muss, sowie größere Investitionen im Bereich der bezahlbaren Pflege und der wohnortnahen Versorgung und Betreuung forderte der stv. Landrat des Landkreises Hof, Alexander Eberl. Diese Themen sind die großen Herausforderungen der Kommunen in den nächsten Jahren, bei denen man stark auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen ist. "Die Städte und Gemeinden dürften bei der Bewältigung der Herausforderungen nicht mehr allein gelassen werden", so die eindringliche Forderung Eberls. Denn schrumpfende Regionen verlieren immer mehr bei weiterhin steigender Investitionsnotwendigkeit.

Die Hofer OB-Kandidatin stellte in ihrer Rede ihr Motto für den bevorstehenden Wahlkampf "Besser, miteinander" vor und ging hier vor allem auf ihre bislang erfolgreich geführten Zukunftsgespräche ein. Den Bürger mitnehmen, für Projekte begeistern und an Konzepten integrativ mitarbeiten lassen sind für sie die Garanten für eine erfolgreiche Stadtpolitik, auch bei knappen Kassen. "Nicht jede Idee muss gleich an den Kosten scheitern, wenn man diese Risiken durch Kreativität und Mut zum Anpacken minimieren kann", so Döhla. Die Zukunftsgespräche und Workshops bleiben für sie nicht nur im Wahlkampf wichtig, sondern würden auch danach weitergeführt werden.

Erstmals zu Gast beim Unterbezirk Hochfranken war der Landrat des Saale-Orla-Kreises und gleichzeitiger stv. Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Frank Roßner. In seinem Beitrag stellte er vor allem die langjährige gute Zusammenarbeit, mit gemeinsamen Projekten wie den Saaleradweg in den Vordergrund. Als derzeitiger Präsident der Euregio Egrensis ist er auch stets nah an den Projekten beider Länder. Viele gute Ideen die in den Landkreisen umgesetzt werden, kommen von den Sozialdemokraten, allerdings gestaltet sich die Transportation dieser zum Bürger oft als problematisch. "Hier haben wir sicherlich noch Ausbaupotential, aber insgesamt zeigt sich, dass eine sachorientierte Bürgerpolitik der SPD in den Kommunen sich mehr und mehr auszahlt. Glaubwürdigkeit gewinnt man eben nur durch zielgerichtete Massnahmen, die man auch bei Widerständen vertritt und nicht die Meinung wie ein Fähnchen im Wind verändert", so Roßner.

Nach den zahlreichen Rechenschaftsberichten der jeweiligen Arbeitsgruppen, die wieder sehr aktiv waren, schritt man zu den Neuwahlen, die folgendes Ergebnis brachten.

Alter und neuer UB-Vorsitzender bleibt Uli Scharfenberg, der mit 99% der Stimmen wiedergewählt wurde. Zu seinen Stellvertretern wurden Jörg Mielentz (Kreisverband Hof-Stadt), Holger Grießhammer (Kreisverband Fichtelgebirge) und Michael Stumpf (Kreisverband Hof-Land) gewählt.

Neu in den Vorstand wurde Markus Retsch als Pressesprecher gewählt. Als Kassier wurde Michael Unglaub im Amt bestätigt, genauso wie Bernd Köhler als Schriftführer. Dessen Stellvertretung übernehmen künftig Melanie Haas und Dieter Darkow. Internetbeauftragter bleibt Markus Tichai, zum Integrationsbeauftragten wurde Aytunc Kilincsoy gewählt.

Für den erweiterten Unterbezirksvorstand wurden nachfolgende Personen als Beisitzer gewählt.

Für den Kreisverband Hof-Stadt: Rüdiger Hertel und Heidemarie Schwärzel

Für den Kreisverband Hof/Land: Stefan Dittmar, Sebastian Fischer, Stefan Hübner, Claudia Plaum, Maritta Schmidt und Christian Zuber

Für den Kreisverband Fichtelgebirge: Susanne Bugla, Klaus Haussel, Albrecht Schläger, Manfred Söllner und Irene Unglaub