Lesung mit Wilhelm Schlötterer: Amtsmissbrauch als Machtprofil

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Vollbesetzt war der Saal am Theresienstein zur Lesung aus dem 2009 erschienenen Buch „Macht und Missbrauch“ von und mit dem Autoren Wilhelm Schlötterer, der auf Einladung der SPD Hochfranken nach Hof kam. Der ehemalige Leiter des Referats Steuerfahndung in München beschränkte sich aber zur Freude der Besucher nicht auf das Zitieren von Passagen seines Buches, sondern schilderte sehr plakativ seine Sicht der Dinge auf das System Strauß und dessen Nachfolger. Verwundert zeigten sich Schlötterer und die Gäste über die Tatsache, das CSU-Chef Seehofer nach Erscheinen des Buches seinen Mitgliedern einen Maulkorb erteilte, die wesentlichen Inhalte wurden weder kommentiert, noch dementiert. Sämtliche Verdachtsmomente gegen Strauß und seine Vasallen verhärten sich auf Grund bestehender Tatsachen mehr und mehr. Wo kommen die Konten in der Schweiz, mit dreistelligen Millionenbeträgen her? Welche Verstrickungen und Verquickungen gab es mit dem mächtigsten Waffen- und Drogenhändler al-Kassar, der international gesucht und auf Anweisung von „Oben“ in Bayern wieder auf freien Fuß gesetzt wurde? Weitere Verdachtsmomente reichen in den Bereich der Beihilfe zum Steuerbetrug, der Steuerhinterziehung und Begünstigung.

Auch in die Justiz wurde eingegriffen, Staatsanwälte abgesetzt, Leute die auspacken wollten wurden kaltgestellt und längst einzustellende Verfahren über Jahre künstlich aufrecht erhalten um den Druck auf die Betroffenen aufrecht zu erhalten und von den eigenen Verwerfungen abzulenken. Bis heute reichen die mächtigen Arme, laut Wilhelm Schötterer in die Bereiche staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, die ihrerseits weisungsgebunden sind. Die Gier nach Macht und Geld ließ den einstigen CSU-Vorsitzenden Strauß sich selbst zum Gesetz erheben.

Ihm genehme Beamte wurden in Schlüsselpositionen eingesetzt, um befreundete Unternehmer millionenschwer zu unterstützen und selbst daraus zu profitieren. Leute wie Schlötterer, bis heute selbst CSU-Mitglied, die sich ihm rechtskonform in den Weg stellten, sollten mit allen Mitteln ausgeschaltet werden. Doch er hielt diesem schamlosen Machtsystem Strauß und dessen Nachfolger stand, die in besorgniserregender Weise die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie missachtet haben und trug durch seine Hartnäckigkeit dazu bei, dass dubiose Steuerfälle, die später in der Amigo-Affäre mündeten, ans Tageslicht kamen.

Bedenklich erschien den Zuhören die Erkenntnis, dass dieser Regierungsstil, die Ausbeutung des Staates für Partei- und Privatinteressen nicht mit der Ära Strauß endete, sondern bis in die heutige Zeit reicht. Das Fiasko der Bayern LB ist hier nur ein Beispiel von vielen möglichen. Man spürte regelrecht, dass diese bittere Erkenntnis Wilhelm Schlötterer weiterhin stark beschäftigt und so stellte er sich nach seinem Vortrag den zahlreichen Fragen der Gäste.

In seinen Schlussworten stellte Unterbezirksvorsitzender Ulrich Scharfenberg fest, das die Legende vom treusorgenden Landesvater Franz-Josef Strauß ein Märchen für das Volk war, dessen Mehrheit vertrauensvoll zu dem wortgewaltigen Prediger von Recht und Ordnung aufschaute und sich nicht vorstellen kann, dass Strauß so war wie er war: brutal gegen alle, die sich ihm in den Weg stellten. Ein gnadenloser Verfolger mit vielen dubiosen Affären und Machenschaften – und das war in der CSU auch bekannt. Das Buch „Macht und Missbrauch“ entlarvt die Wiederbelebung eines verqueren Strauß-Mythos durch die CSU als peinliche Farce.

Wenn führende CSU-Politiker, wie Justizministerin Merk, Strauß als Vorbild sehen, muss man Angst um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Bayern haben – denn Strauß hatte viel, nur keinerlei Demokratieverständnis. Und hierbei machte er nicht einmal vor seiner eigenen Partei halt. Es war eine kurzweilige Veranstaltung, mit vielen persönlichen Anekdoten Schlötterers, die die Menschen zum Nachdenken und Weitergeben anregen sollte; denn nur so kann Stück für Stück der Filz überwunden werden.