Petra Ernstberger(MdB): Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht aufgeben!

Regionalpolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt sich um die Zukunft strukturschwacher Räume. Nach den drastischen Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei den Programmen "Soziale Stadt" und "Stadtumbau West" gewinnt die sog. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) besondere Bedeutung. Mit diesem Instrument soll die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Regionen ausgeglichen werden. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich dabei ein "echtes Erfolgsmodell", wovon auch die Menschen in Hochfranken profitieren.

Ab 2013 werden die GWR-Mittel das einzige Instrument des Bundes für regio¬nale Wirtschaftsförderung darstellen. Gerade für Hochfranken sei dies von enormer Bedeutung: "Nachdem uns die bayerische Staatsregierung als Randregion am ausgestreckten Arm verhungern lässt, sind wir in stärkerem Maße von den Fördermitteln des Bundes abhängig.", so Petra Ernstberger. "Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse wollen wir anders als die CSU nicht einfach so aufgeben."

Aus diesem Grund hat die Abgeordnete gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, welcher die schwarz-gelbe Bundesregierung auffordert, "am verfassungsrechtlichen Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse festzuhalten". Konkret sollen die Förderung strukturschwacher Regionen gezielt fortgesetzt und Maßnahmen der kommunalen Zusammenarbeit stärker unterstützt werden. Darüber hinaus sollen gezielte Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung, sowie entsprechender Integrationsprogramme, dem Fachkräftemangel im ländlichen Raum entgegenwirken.