Sinneswandel oder Täuschungsmanöver?

Regionalpolitik

Mit großem Erstaunen reagieren die hochfränkischen Sozialdemokraten auf den urplötzlichen Sinneswandel Alexander Königs und der CSU, der sich aber genauso gut wieder als Täuschungsmanöver herausstellen könnte. Geradezu euphorisch werden Unterstützungen für den ländlichen Raum propagiert, Demografiebonus und Erhöhungen im Bereich der Schlüsselzuweisungen versprochen, während Finanzminister Fahrenschon im Haushalt 2012 Kürzungen bei den Investitionen von 500 Mio. Euro vorgesehen hat.

„Genau diese Summe sollte aber für ländlichen Raum, Bildung, Energiewende etc. mehr ausgegeben werden“, erläutert der stv. Vorsitzende Jörg Mielentz. Aus Sicht der Sozialdemokraten werden hier wieder Lufbuchungen vorgenommen, ohne jegliche Gewähr auf Umsetzung. Auch die Feststellungen Königs, dass der Norden mehr Einwohner verliert ist nichts neues, sondern ein seit Jahren feststehender Bestandteil verfehlter Strukturpolitik seitens der Staatsregierung, worauf die SPD immer wieder hingewiesen und Maßnahmen dagegen eingefordert hat. Aber anscheinend hat sich die CSU bislang nie mit diesem Thema auseinandergesetzt und will jetzt retten, was noch zu retten geht.

Der ausgelobte Ausbau der Ganztagsangebote bzw. die Ausdehnung von Ganztagesschulen sind auch keine neue Erfindung der Staatsregierung, sondern eine seit vielen Jahren bestehende Forderung der Opposition – aber schon unmittelbar nach Ankündigung der Idee bremst der CSU-Fraktionschef Schmid die Hoffnungen vieler Schüler und Eltern, da hierfür ja zusätzliche Lehrerstellen benötigt würden! Aus Sicht der hochfränkischen Sozialdemokraten darf in einem so wichtigen Kernbereich wie der Bildung aber nicht mit den Bürgern gespielt werden.

Wer gute Bildung möchte, muss zusätzliche Lehrkräfte einstellen; was angesichts der bereits zu Schuljahresbeginn wieder einsetzenden Unterrichtsausfälle ohnehin dringend erforderlich ist!. Auch die von Seehofer angekündigte Initiative zur Verfassungsänderung werden sich die Sozialdemokraten besonders im Hinblick auf die Verankerung des ländlichen Raumes genau ansehen.

„Unsere Region will keine gleichwertigen, sondern gleiche Lebensbedingungen wie andere Regionen in Bayern“, so Mielentz auf die Äusserung Seehofers „gleichwertige“ Bedingungen schaffen zu wollen. Für die SPD sieht es nach den ersten Bekanntmachungen nicht nach einem Sinneswandel innerhalb der Staatsregierung aus, sondern nach einem weiteren Abklatsch von großen Versprechungen ohne den tatsächlichen Umsetzungswillen.

„Solange sich die CSU nicht von den Empfehlungen des Zukunftsrates in Bezug auf unsere Heimat distanziert, besteht auch weiterhin kein Vertrauen in gesprochene Worte“, so Jörg Mielentz abschließend.