SPD für konsequentere Lösung

Wahlen

Die Anpassung des Wahlalters für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte auf 67 Jahre ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die SPD steht aber nach wie vor für ein konsequenteres Modell, welches eine Aufhebung der Altersgrenze für diese Personengruppen vorsieht. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum man auf Bundesebene selbst mit 100 noch Kanzler werden könnte, auf kommunaler Ebene jedoch mit 65 Schluß sein soll“, so Pressesprecher Markus Retsch.

Aus Sicht der SPD Hochfranken sollte jeder Mandatsträger selbst darüber entscheiden können, ob er sich noch fit genug fühlt, sich dem Votum der Bürger zu stellen und seine Arbeit weiter ausüben zu können. Denn letztendlich entscheidet sowieso der Wähler ganz allein in einer Persönlichkeitswahl, ob er den jeweiligen Kandidaten nochmals sein Vertrauen schenkt oder nicht. Wenngleich sich der Gemeindetag hierzu noch nicht geäußert hat, empfiehlt der Städtetag bereits die vollständige Aufhebung der Altersgrenzen. Letztendlich sollte sich die Entscheidung im Landtag auch an den Empfehlungen dieser Gremien orientieren und nicht an koalitionstaktischen Vorstellungen. Nicht nachvollziehbar für die Sozialdemokraten ist die Planung der Staatsregierung, die Anpassung des Wahlalters erst ab 2020 greifen zu lassen.

Es gibt keinen plausiblen Grund, diese Regelung nicht schon bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 anzuwenden, es sei denn es soll verhindert werden, dass bestimmte amtierende Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landräte aller Parteien nicht noch einmal antreten können. „Dies darf aber aus Sicht der SPD auf gar keinen Fall geschehen, da dadurch ein Stück kommunaler Eigenständigkeit verloren ginge und aus sinnvollen Überlegungen parteipolitisches Kalkül werden würde“, betont Retsch. Ein weiterer heikler Plan der Staatsregierung stößt beim stv. Unterbezirksvorsitzenden Jörg Mielentz auf Kritik.

In ihren Vorschlägen möchte die Staatsregierung den „Schwerpunkt der Lebensbeziehungen“ für ehrenamtliche Kommunalpolitiker verändern und somit den Ortsbezug von Kommunalpolitikern abschaffen. Dieses Ziel ist so durchsichtig wie eigennützig; „zentral gesteuerte Show-Kandidaturen eigener Nachwuchsleute mit windigem Zweitwohnsitz sollen auf diese Art und Weise durchgesetzt werden“, so Mielentz. Die Sozialdemokraten lehnen diese Vorschläge einhellig ab, da hiermit der unablässliche örtliche Bezug verlorengeht, ohne den eine kommunale Selbstverwaltung nicht funktioniert. Hinter den Plänen steckt aus Sicht der SPD lediglich ein durchsichtiger Versuch, überörtliche Parteigremien auf die örtlichen Kandidatenaufstellungen Einfluß nehmen zu lassen. „Diese Änderung wäre verfassungswidrig und würde die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung verletzen“, so Mielentz abschließend.