SPD Hochfranken: Die NPD darf weiter hetzen - NPD Verbot gescheitert

Bundespolitik

Juristische Entscheidungen sind manchmal schwer zu begreifen und auch schwer nachvollziehbar.

So geht es sicher vielen Menschen beim ersten Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die NPD nicht verboten wird.

Die NPD ist der Inbegriff einer verfassungsfeindlichen, faschistischen, menschenverachtenden und damit höchst undemokratischen Partei. Warum soll diese Partei weiter ihre Ideologie so einfach und zum Teil mit Steuergeldern verbreiten dürfen?

Die NPD hat in unserer demokratischen Parteienlandschaft nichts zu suchen.

Dennoch ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Ende im Ergebnis doch richtig. Die NPD als Partei ist nur noch eine Splitterpartei ohne wirklichen Einfluss auf das politische Geschehen und Entscheidungen in Deutschland.

Deutschland geht nicht den Weg wie autoritäre Staaten, die andere Parteien einfach deshalb verbieten, weil sie mit deren Ideologien nicht einverstanden sind.

Bei uns muss die reale Möglichkeit der Gefährdung der Demokratie durch diese Partei bestehen, damit man sie auch verbieten darf.

Diese Gefahr geht gegenwärtig von der NPD - Gott sei Dank - nicht aus.

Kritik verdient die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insoweit, als dass die Hürden für ein Parteiverbot auch nicht zu hoch angesetzt werden dürfen. Ist die Gefahr für die Demokratie durch eine verfassungsfeindliche Partei wirklich hoch, ist möglicherweise die Realisierung der Gefahr durch verfassungsfeindliche Aktivitäten und tatsächliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen sehr nah. Ein Verbot muss der Realisierung der Gefahr zuvorkommen, sonst hat es keinen Sinn mehr, wenn die Fackelzüge schon deutschlandweit durch die Straßen laufen wie einstmals im Januar 1933.

Jetzt werden sie bei der NPD triumphieren, dass sie ja eine durch das Verfassungsgericht legitimierte Partei seien. Auch das ist ein Trugschluss. Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD eben nicht legitimiert, es hat sie nur nicht verboten - sie ist und bleibt verfassungsfeindlich.

Am Ende ein Gedanke, der mich persönlich noch viel mehr umtreibt als das gescheiterte NPD-Verbot. Mich persönlich beunruhigt es höllisch, wie im rechten Spektrum Verbindungen aus dem ach so bürgerlichen, konservativ bis reaktionärem Lager zu der extremen und gewaltbereiten Rechten aufgebaut werden, wie Grenzen verschwinden, wie sich mischt, was sich seit Jahren nicht riechen konnte und sich gegenseitig bekämpft hat.

Es ist daher egal, welches parteipolitische Mäntelchen man sich bei den Rechtsextremen umhängt, gefährlich sind diese politischen Bewegungen und Parteien auf alle Fälle.

Es bleibt die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten diesen Rechtsextremisten politisch zu begegnen und sie politisch zu bekämpfen - auch und gerade dann, wenn heute das NPD-Verbotsverfahren juristisch gescheitert ist.

Wir in Hochfranken haben hier unsere ganz eigenen Erfahrungen. Wir werden diesen Kampf auch in Zukunft weiterführen.

Wunsiedel, 17.1.2017

Jörg Nürnberger
Stv. Vorsitzender der SPD Hochfranken
Kandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag