SPD Hochfranken: Investitionspaket für Kommunen - Kein Eigenanteil notwendig

Kommunalpolitik

Finanzschwache oberfränkische Kommunen können damit rechnen, dass ihnen bei der Umsetzung des milliardenschweren kommunalen Investitionspakets des Bundes der 10-prozentige Eigenanteil erlassen wird - wenn die Bayerische Staatsregierung diesen Anteil übernimmt. Darauf weist die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) in einer Pressemitteilung hin.

„Welche Kommune als finanzschwach gilt, wird durch einen Schlüssel aus Einwohner, Arbeitslosigkeit und Kassenkredite berechnet. Der eigentlich geplante kommunale Eigenanteil kann dann von der Staatsregierung in München übernommen werden. Diesen Ermessensspielraum haben die Länder, um man darf gespannt sein, wie die CSU sich hier verhält. Entweder sie meint es ernst mit der oft beschworenen Unterstützung für klamme Städte und Gemeinden oder das Geld bleibt wie so oft in München kleben“, so die Abgeordnete.

Wichtig sei laut Ernstberger zudem, dass, anders als bei den bisherigen Konjunkturpaketen, auch bereits geplante Maßnahmen unterstützt werden können. „Insgesamt werden knapp 300 Millionen Euro nach Bayern fließen. Möglichst viel davon muss in unsere Region, und zwar ohne kommunalen Eigenanteil. Möglich ist das und das muss auch so kommen, ohne Wenn und Aber!“, fordert die Abgeordnete abschließend.