SPD Hochfranken: Veränderung des Wahlkreises Hof

Landespolitik

Zur geplanten Veränderung des Wahlkreises Hof erklären Helmut Oelschlegel, erster Bürgermeister Geroldsgrün, Fredi Hässler SPD Fraktionsvorsitzender Schwarzenbach am Wald, die SPD Kreistagsfraktion Hof, Ulrich Scharfenberg Kreistagsfraktionsvorsitzender Hof und Unterbezirksvorsitzender Hochfranken, MdB Petra Ernstberger und MdL Klaus Adelt:

Die Ausgliederung der Gemeinden Geroldsgrün und Schwarzenbach am Wald aus dem Bundeswahlkreis Hof kann in kleinster Weise so hingenommen werden.  Auf vollkommenes Unverständnis trifft der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verkleinerung des Wahlkreises kurz vor der Aufstellung der KandidatenInnen zur Bundestagswahl 2017. Bereits im April 2016 können die Delegierten für die Aufstellungsversammlungen der Bundeswahlkreise gewählt werden. Kurz vor diesem Termin wird ohne Not eine Veränderung unseres Wahlkreises erneut ins Spiel gebracht und beschlossen. 

Anscheinend hat man mit der Bekanntgabe der Veränderung bis auf den letzten Drücker gewartet um unverrückbare Tatsachen zu schaffen. Diese Rechnung darf nicht aufgehen, daher fordern wir gemeinsam Landrat Dr. Bär auf, eine parteiübergreifende Resolution im Kreistag verabschieden zu lassen in der die Rücknahme dieses jeglicher Grundlage entbehrenden Vorschlages entschieden gefordert wird. Es war eine regionale Koalitionsvereinbarung zwischen den Bundestagsabgeordneten der Region, die nunmehr einseitig von der CSU gebrochen wurde. Laut Mitteilung des bayerischen Innenministeriums vom 07.10.2014 sollen bei der Detailabgrenzung nach Möglichkeit auch die Grenzen von kommunalen Gebietskörperschaften, die längerfristige Bevölkerungsentwicklung regionale Besonderheiten und die Kontinuität der Wahlkreiseinteilung berücksichtigt werden. Gegen alle diese Vorgaben verstößt der Vorschlag die beiden Gemeinden dem Wahlkreis Coburg zuzuordnen. Der Wahlkreis Hof entspricht als einer der wenigen oberfränkischen Wahlkreise dem Gebiet der Landkreise Hof und Wunsiedel und der Stadt Hof. Auch in Hof ist im Gegensatz zur Gesamt Oberfränkischen Entwicklung ein Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Daher ist das Argument der demographischen Entwicklung im Wahlkreis Coburg nicht zielführend, da ein dies ebenso für unseren Wahlkreis zutrifft. Andere Regionen in Oberfranken wie z.B. Bamberg an Bevölkerung wachsen. Sinnvoller wären hier langfristige und nachhaltige Lösungsansätze. So könnte geprüft werden inwieweit über Bezirksgrenzen hinweg z.B. aus dem bevölkerungsstarken Wahlkreis Bad Kissingen (ca. 261.000 Einwohner Stand 31.12.2012) Gebiete in den Wahlkreis Coburg verlagert werden können, oder andere Veränderungen in den wachsenden Bundeswahlkreisen in Oberfranken sinnvoll sind. 
Solche über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger ohne vorherige Ankündigung nach dem Prinzip "friss oder stirb" getroffenen Entscheidungen die so kurzfristig veranlasst werden führen zur weiteren Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Nur ein gemeinsamer parteiübergreifender Aufschrei und ein darauf abgestimmtes Vorgehen der Region kann hier zu einer Rücknahme dieser Fehlentwicklung führen.