Steuersenkungen gefährden Infrastruktur

Steuern & Finanzen

Der Beschluss des Bundeskabinetts, ab 2013 die Steuern senken zu wollen, stößt auf breite Ablehnung innerhalb der SPD Hochfranken und dem überwiegenden Teil aller Kommunen. Nach Einschätzung des Unterbezirksvorsitzenden Ulrich Scharfenberg gefährden Steuersenkungen den Ausbau und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur, da die geplanten Senkungen wieder auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden sollen. Es müsste aber aus Sicht der Sozialdemokraten umgekehrt sein, so dass die kommunale Einnahmebasis gestärkt wird. „Die Kommunen müssen künftig noch mehr in die Bildungsinfrastruktur investieren, weitere Kinderbetreuungsplätze bauen können, und schlussendlich ihre vielfältigen Aufgaben qualitativ sichern können“, ergänzt Pressesprecher und Gemeinderat Markus Retsch.

Auch die SPD-Abgeordnete Petra Ernstberger und die Bundestagsfraktion haben sich entschieden gegen Steuersenkungen zu Lasten der Länder und Kommunen ausgesprochen und fordern stattdessen eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, sowie weitere Entlastung bei den Sozialausgaben.

Ferner geben die Sozialdemokraten zu bedenken, dass die von schwarz-gelb angedachten Senkungen beim Bürger gar nicht ankommen, da in anderen Bereichen Abgaben erhöht werden müssen. Für Wahlgeschenke 2013 ist schlicht und ergreifend kein Spielraum, wenngleich das die FDP wohl nie begreifen wird.

Wer allerdings Steuersenkungen auf Pump durchdrücken will, geht fahrlässig mit Geldern um und verlagert Schuldenbremse und Finanzregulierung auf nachfolgende Generationen und die Kommunen. Diese scharz-gelbe Politik ist aus Sicht der SPD kontraproduktiv und fernab jeglicher Regierungsfähigkeit.