Vorrang für gleichwertige Lebensverhältnisse - SPD Hochfranken fordert Rücknahme von Kürzungen

Regionalpolitik

Die derzeit praktizierte Strukturpolitik macht deutlich, dass ländliche Regionen auch in Zukunft nicht viel zu erwarten haben. Wenn dann bis zum Jahr 2013 auch noch die Investitionszulage ausläuft, gibt es nur noch ein Instrument für die Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen – die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Bereits von 2007 – 2009 wurden mit Zuschüssen von 4,1 Mrd. Euro ca. 26,2 Mrd. Euro an Investitionen in der Wirtschaft angestoßen. Bestehende Jobs wurden dadurch gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig wurde die Wirtschaftskraft auch in Hochfranken gesteigert. Die SPD Hochfranken unterstützt daher ausdrücklich den von Petra Ernstberger und der Bundestagsfraktion initiierten Antrag auf weitere Stärkung und langfristige Sicherung der Finanzierung dieser Gemeinschaftsaufgabe.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse festzuhalten. Dafür sind insbesondere die vorgenommenen Kürzungen zurückzunehmen und geplante Kürzungen zu stoppen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus Sicht der SPD, dass neben dem Metropolkonzept die Förderung von strukturschwachen Räumen gezielt festgesetzt werden soll. Dazu sollen unter anderem Maßnahmen ergriffen werden, die die kommunale Zusammenarbeit im ländlichen Raum unterstützen. Um der Abwanderung und dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen durch die Ansiedlung innovativer Ausbildungseinrichtungen, Aus- und Weiterbildung gestärkt werden, so der UB-Vorsitzende Uli Scharfenberg. Bei diesem Vorhaben sind auch Integrationsangebote zu fördern. Förderung von Investitionen, gute Schulen und Weiterbildungseinrichtungen, Integration von benachteiligten Menschen, schnelles Internet in der Fläche sind Maßnahmen, die unabdingbar sind und letztlich unserer Region helfen werden, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.